Die extremen Ränder haben in Umfragen und Wahlen an Einfluss gewonnen – etwa in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin[1]. Und die Demokratie steht da und weiß nicht weiter. Die Sprachlosigkeit ist nicht neu, sie dauert bereits über zehn Jahre an. Seit der sogenannten „Flüchtlingskrise“ von 2015 gibt es kein Mittel gegen die Extreme.
Erschwerend kommt das BSW hinzu. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wurde im Januar 2024 als Partei gegründet[2]. Keine Partei, eher eine Gruppe, die nur ein Motiv hat: Zerstörung. Angetrieben von verletztem Stolz – vor allem bei Oskar Lafontaine – und von der reinen Lust an der Zerstörung der SPD ebnen Sahra Wagenknecht und Lafontaine nun den Weg für die erste AfD-geführte Landesregierung.
Das BSW hat keinerlei Interesse an konstruktiver Zusammenarbeit. Diese Gruppe weiß nur eines: Ihre Rolle und ihre Macht ermöglichen es ihr, alles durcheinanderzuwirbeln, was sie verachtet. Einerseits ist diese Machtgier ein Vorteil für die AfD in Magdeburg, andererseits hat sie einen Verbündeten, der jederzeit seine Meinung ändern kann.
Die AfD hat nicht die absolute Mehrheit in Sachsen-Anhalt, und ebenso wenig hat die Opposition eine[3]. Das BSW ist das giftige Zünglein an der Waage. Und es wird dies ausreizen – bis zum Letzten. Vielleicht zerstört das BSW sich damit selbst, aber diese Gruppe wird nicht allein untergehen. Sie wird mit sich reißen, wen sie nur kann.
Die Mitte hat weiterhin keine Antwort.
Die SPD ist gefangen in der Angst vor der nächsten Wahl. Seit 1998 kennt die SPD die Opposition nur als kurze Episode. Und der Schock der Realpolitik durch die Agenda 2010 und die Ausweitung der Außen- und Sicherheitspolitik (KFOR und ISAF) ist inzwischen als DNA der Realitätsverweigerung zu tief in der Partei verankert[4]. Hinterbänkler wie Stegner und Mützenich verteidigen weiterhin die Lüge des „Wandels durch Handel“ und schwelgen in der Ostpolitik Brandts, die nichts mit der Realität zu tun hat.
Die CDU hat weiterhin keine Strategie, wie sie ihren Kanzler führt, ohne dass er merkt, dass er geführt wird. Und die Gräben, die Merkel in die Partei gegraben hat, sind weiterhin nur schwach überwachsen. Hier die Forderungen der Ministerpräsidenten nach „freundlicheren Reformen“, dort das Reden-ohne-zu-Denken des Kanzlers.
Die Grünen sind eigentlich in der Position, die bürgerliche Mitte in der Opposition zu stärken und sowohl der SPD als auch der CDU Themen abzujagen. Doch die Führung scheint zu unerfahren zu sein – und vielleicht auch zu „grün“ –, um diesen staatstragenden Bogen zu schlagen. Da könnte eine Beratung aus Baden-Württemberg helfen.
Außerhalb des Bundestages gibt es immer wieder kurze Zuckungen der FDP. Doch die letzten Ergebnisse lassen eine steigende Relevanz der Liberalen noch in weite Ferne rücken – falls die FDP überhaupt zurückkehrt.
Ob die Koalition die Reformen durchsetzt und danach keine Kraft mehr hat, weiter zusammenzuarbeiten – dann zerbricht sie an ihrem eigenen Erfolg, und das wäre ein hoher Preis. Oder ob sie schon im Ringen um die Reformen zerbricht – dann bleiben die Reformen aus, und Neuwahlen dürften zu Eruptionen führen, die nicht auszumalen sind.
Die Ränder wissen, was sie wollen – die Mitte muss es erst wieder lernen.